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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 245/10   

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https://dejure.org/2010,117551
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 245/10 (https://dejure.org/2010,117551)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.09.2010 - L 2 R 245/10 (https://dejure.org/2010,117551)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. September 2010 - L 2 R 245/10 (https://dejure.org/2010,117551)
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  • BSG, 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R

    Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 245/10
    Auch wenn das BSG in seiner vorstehend genannten Entscheidung auf eine "Anfechtungsklage" abstellt, ist in Fallgestaltungen der vorliegenden Art die Erhebung einer Verpflichtungsklage sachgerecht (vgl. auch BSG, U.v. 05. Mai 2010 - B 12 R 6/09 R - und Hessisches Landessozialgericht, U.v. 29. Januar 2009 - L 8 P 13/07 - ).

    (Weitergehende bzw. andere) Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest)Pflegezeit nicht mitzurechnen (BSG, U.v. 5. Mai 2010, aaO).

  • BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R

    Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 245/10
    Gegen die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers kann (nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens) Anfechtungsklage erhoben werden, auf die hin nach notwendiger Beiladung der für die Beitragstragung zuständigen Stelle im Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache zu entscheiden ist (vgl. BSG, U.v. 23. September 2003 - B 12 P 2/02 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 1).
  • LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 P 13/07

    Rentenversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung des zeitlichen Umfangs der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 245/10
    Auch wenn das BSG in seiner vorstehend genannten Entscheidung auf eine "Anfechtungsklage" abstellt, ist in Fallgestaltungen der vorliegenden Art die Erhebung einer Verpflichtungsklage sachgerecht (vgl. auch BSG, U.v. 05. Mai 2010 - B 12 R 6/09 R - und Hessisches Landessozialgericht, U.v. 29. Januar 2009 - L 8 P 13/07 - ).
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